Vertragsbedingungen

 

Vertragsbedingungen für Aufträge zur Durchführung

von Verkehrsflächenreinigungs- und Schneeräumungsarbeiten

Gewerbliche Verkehrsflächenreinigung umfasst:

a) Tatsächliche Dienstleistung (nach Erfordernissen und wirtschaftlicher Zumutbarkeit)

b) Bereitstellung von Personal und Geräten

c) Zivil- Straf- und Verwaltungsstrafrechtlicher Haftung Übernahme.

1. Leistungsdauer:

Eine Schneeräumungssaison erstreckt sich über 5 Monate, und zwar vom

1. November eines Jahres bis zum 15. April des nächsten Jahres.

2. Leistungsumfang:

2.1. Die Räumung und Streuung der vereinbarten Flächen erfolgt nach dem

maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften (§ 93Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960),

bei anhaltenden Schneefällen in Intervallen von 5 Stunden.

2.2. Die Verkehrsflächenbetreuung erfolgt, wenn vom Auftraggeber keine anderen Ausmaße angeordnet werden wie folgt: Gehsteige 2/3 ihrer Gesamtbreite, mindestens jedoch 1,5m wo dies möglich ist.

Gehsteige in Fußgängerzonen 1m breit. Zufahrten zu Stellplätzen bzw.

Garagen (Privatstraßen) 2,5m breit. Haus- Müllzugänge 1m breit. Bei verparkten Flächen bedarf

das Ausmaß der durchzuführenden Reinigung und die Übernahme der Haftung einer gesonderten Vereinbarung.

2.3. Der jeweilige Einsatzbeginn orientiert sich an der Wettersituation. Bei Schneehöhen bis zu 10 cm, ist mit einer Betreuung im Zeitraum von 5 Stunden nach Beginn der Niederschläge zu rechnen.

2.4. Schwarzräumung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und könnte nur durch

verstärkten und Umweltbelastenden Einsatz chemischer Taumittel erfolgen.

2.5. Glatteis; bei entsprechender Vorhersage wird durch Auftragnehmer prophylaktisch gestreut. Bei andauerndem, gefrierendem Regen erfolgt eine Streuung in Vorgeplanten, verkehrsabhängigen Intervallen.

Streusplitt ist in der Regel bis zu 10 tage nach dem Aufbringen wirksam und darf in diesem Zeitraum bei sonstigem

Haftungsausschluss nicht entfernt werden. Die Wahl des Streumaterials bleibt dem Auftragnehmer überlassen.

2.6. Extremsituationen; Im Falle höherer Gewalt, z.B. Zusammenbruch des Individualverkehrs, extremen Schneemengen, Schneeverwehungen, andauernden gefrierenden Regen kann eine termingerechte Räumung nicht gewährleistet werden. Die vereinbarten Arbeiten werden spätestens 4 Stunden nach Normalisierung des Verkehrs, erforderlichenfalls in eingeschränktes Ausmaß durchgeführt.

2.7. Zu reinigende Flächen werden nur nach der zur Verfügung stehenden Schneelagerfläche geräumt, ein allfällig erforderlicher Abtransport sowie das Auftürmen des Schnees über 80cm Hohe ist gesondert zu vereinbaren.

2.8. Die Behandlung unvorhersehbarer Eisbildung, z. B. durch defekte Dachrinnen, Schmelzwasser oder vom Dach fallenden Schnee, ist gesondert in Auftrag zu geben.

2.9. Die Splittentfernung erfolgt bei Saisonende.

3. Haftung:

3.1. Fa CONER haftet gegenüber Dritten und Behörden, gemäß den gesetzlichen Bedingungen

(Straßenverkehrsordnung, Kundmachung der Magistrats), und für Schadenfälle, welche auf grob fahrlässige oder

vorsätzliche Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter zurückzuführen sind.

3.2. Fa CONER lehnt die Haftung bei allen Unfällen ab:

… die sich auf bereits geräumter, aber nachträglich durch Dritte (z.B. einparkende LKW,

Straßenschneeräumgeräte, spielende Kinder usw.) verunreinigten Gehsteigen ereignen.

… die auf das Verhalten des Auftraggebers, dritter Personen, Zufall oder höhere

Gewalt ( Punkt. 2.6.) zurückzuführen sind.

4. Entgelt:

4.1. Der Anspruch auf Entgelt ist vom Ausmaß der Witterung bedingt anfallenden Arbeiten unabhängig.

Er besteht auch dann in vollem Umfang, wenn die Reinigungsarbeiten aus Umständen unterbleiben müssen, auf welche der Auftragnehmer keinen Einfluss hat (z.B. Straßenbauarbeiten usw.). Im Falle einer Veräußerung der Liegenschaft oder Wechsel der Hausverwaltung haftet der Auftraggeber, für eine der individuellen Vereinbarung entsprechende Kündigung bzw. Übertragung des Vertrages.

4.2. Das Schneeräumungsentgelt ist in voller Betrag voraus, oder in zwei gleichen

Raten: bis zum 1 November und 15. Jänner zu entrichten.

4.3. Zahlungsverzug des Auftraggebers entbindet den Auftragnehmer von jeder Haftungs- und Reinigungsverpflichtung.

 

 

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